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Gemeinderat-Sitzung

Sitzung am 24.06.2016 um 19:30 Uhr

Tagesordnung:

• TOP 1

  Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung am 31. Mai 2016 gefassten Beschlüsse

  In der zurück liegenden nicht öffentlichen Sitzung im Mai wurde über einen gestellten Stundungsantrag bezüglich Gewerbesteuer sowie über eine Personalangelegenheit Beschluss gefasst.

• TOP 2

  Zukünftige Organisation des Gutachterausschusses
  – Mögliche interkommunale Kooperation mit der Großen Kreisstadt Eppingen –
  Vorstellung verschiedener Modelle

  Die örtlichen Gutachterausschüsse sind bisher mit der Erstellung von Gutachten, der Führung der Kaufpreissammlung sowie der Ermittlung der Bodenrichtwerte betraut. Künftig sollen sie aufgrund einer EU-Verordnung auch die Preisindizes für Wohnimmobilien ermitteln und bei der Veränderung der Grundsteuer hin zu einer verkehrswertorientierten Besteuerung maßgeblich mitwirken. Diese Aufgaben können von einem Großteil der Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg künftig nicht (mehr) rechtskonform erbracht werden. Die Gründe hierfür sind zu geringe personelle Ressourcen, vor allem aber zu kleine Zuständigkeitsbereiche der örtlichen Gutachterausschüsse und somit eine zu geringe Anzahl an auszuwertenden Kaufverträgen. Hier wird davon ausgegangen, dass rund 1.000 Kaufvertragsfälle pro Jahr vorliegen müssen, damit eine sichere Datenbasis beispielsweise für die Bodenrichtwerte vorliegt. Daher bietet sich eine interkommunale Zusammenarbeit mehrerer Städte und Gemeinden an, die unterschiedlich intensiv ausgestaltet werden kann. Dies kann als Minimallösung eine gemeinsame Geschäftsstelle sein, deren Dienste sich die örtlichen Gutachterausschüsse bedienen, bis langfristig hin zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle für mehrere Kommunen. Die Große Kreisstadt Eppingen hat eine solche gemeinsame Geschäftsstelle für örtliche Gutachterausschüsse bereits eingerichtet und fungiert bereits als Geschäftsstelle für die Gutachterausschüsse Eppingen, Gemmingen, Ittlingen, Kirchardt, Massenbachhausen, Nordheim, Leingarten und Brackenheim. Für die Gemeinde Cleebronn bietet sich eine Kooperation mit Eppingen an, da zumindest die Geschäftsstelle in ihrer bisherigen Form so nicht weiter örtlich betrieben werden darf. In der Sitzung wird ein Vertreter der Großen Kreisstadt Eppingen anwesend sein und die verschiedenen Ausprägungen der Kooperation darlegen.

  Vorlage 2016 Nr. 43
• TOP 3

  Feststellung der Jahresrechnung 2015

  Die Jahresrechnung einer Gemeinde ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres. Die Jahresrechnung ist das formelle und inhaltliche Gegenstück zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan. In der Jahresrechnung ist Rechenschaft darüber abzulegen, inwieweit die Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes von der Verwaltung eingehalten wurde und ob bei Abweichungen die festgelegten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt wurden.

   

  Die Ausführungen des Rechenschaftsberichtes erfolgen in der Sitzung.

  Vorlage 2016 Nr. 44
• TOP 4

  Bausache:
  Erweiterung einer Terrasse, Finkenweg 9, Flst. 1158/6 – Befreiung der
  Baugrenzenüberschreitung nach § 31 Abs. 2 BauGB

  Für einen gestellten Bauantrag wäre zur Genehmigungsfähigkeit eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich. Der Gemeinderat muss entscheiden, ob er sein städtebauliches Einvernehmen hierzu erteilt.

  Vorlage 2016 Nr. 45
• TOP 5

  Bekanntgaben
• TOP 6

  Anfragen