Gemeinderat-Sitzung

Sitzung am 28.06.2019 um 19:00 Uhr

Tagesordnung:

TOP 1
Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung am 24. Mai 2019 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Gemeinderats am 24. Mai 2019 wurden Vorberatungen durchgeführt und Bekanntgaben vorgenommen.
TOP 2
Bausache:

Erlebnispark Tripsdrill - Veränderter Standort von 420 PKW-Stellplätzen von Flst. 6340/2 auf Flst. 6500, 6502/3 - Einvernehmen der Gemeinde
Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Erlebnispark Tripsdrill II“ sollen Flächen, die bisher als PKW-Stellplätze genutzt werden, einer baulichen Nutzung des Parks zugeführt werden. Die durch eine Erweiterung des Parks in südliche Richtung wegfallenden Stellplätze sollen dadurch kompensiert werden, dass Flächen in der Nähe des Wildparadieses als neue Stellplätze ausgewiesen werden. Die dort bisher ausgewiesenen Flächen für Wohnmobile werden in dieser Ausdehnung nicht benötigt und sollen in PKW-Stellplätze umgewandelt werden. Die auf der Süd-West-Seite des Parks verbleibenden Stellplätze sollen neu angeordnet werden. Für diese Maßnahme ist das städtebauliche Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
TOP 3
Bausache:

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Stellplatz - Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
Zu dem eingereichten Bauantrag sind mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Rotes Knie" erforderlich. Konkret geht es um Überschreitungen von Baugrenzen und die Überschreitung der Traufhöhe. Hierfür ist die städtebauliche Beurteilung durch die Gemeinde erforderlich.
TOP 4
Änderung der Entschädigungssätze für ehrenamtliche Tätigkeiten
Die Entschädigungssätze für ehrenamtliche Tätigkeiten wurden zuletzt im Jahr 2014 angepasst. Diese Sätze sollen nun nach fünf Jahren wieder der aktuellen Entwicklung angeglichen werden. Die dafür notwendige Satzungsänderung kann dann in einer der nächsten Sitzungen vorgenommen werden.
TOP 5
Beschaffung eines Stromgenerators für die Freiwillige Feuerwehr - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
Die Freiwillige Feuerwehr hat die Beschaffung eines größeren Stromgenerators beantragt. Die hierfür erforderlichen Mittel sind nicht im laufenden Haushaltsplan eingestellt. Es liegt somit eine außerplanmäßige Ausgabe vor, die von der Höhe her vom Gemeinerat genehmigt werden muss.
TOP 6
Ausschreibung der Fischereipacht im Stausee Ruitwiesental und Geigersbach - Vergabe
Die Fischereipacht im Stausee Ruitwiesental und Geigersbach wurde infolge Ablaufs neu ausgeschrieben. Die Auschreibung erfolgte öffentlich über das Mitteilungsblatt. Die eingegangenen Gebote werden zwecks Vergabe dem Gemeinderat vorgelegt.
TOP 7
Bekanntgaben
TOP 8
Anfragen