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Gemeinderat-Sitzung

Sitzung am 26.02.2021 um 19:00 Uhr

Tagesordnung:

• TOP 1

  Ausscheiden von Herrn Reiner Cordes aus dem Gemeinderat

  Der bisherige Gemeinderat Rainer Cordes hat gegenüber der Verwaltung mitgeteilt, dass er bis Mitte Februar aus Cleebronn wegziehen wird. Nach § 31 Abs.1 der Gemeindeordnung scheiden die Mitglieder eines Gemeinderates aus, die die Wählbarkeit nach § 28 Gemeindeordnung verlieren. Durch den Wegzug aus einer Gemeinde verliert man die Bürgereigenschaft und somit die Wählbarkeit. Das Ausscheiden tritt zwar automatisch mit Verlust der Bürgereigenschaft ein. Der Gemeinderat hat das Vorliegen dieser Voraussetzung jedoch formell festzustellen.

• TOP 2

  Nachrücken von Herrn Wolfgang Beyl in den Gemeinderat zum 26.02.2021 – Beschlussfassung über das Nicht-Vorliegen von Hinderungsgründen

  Nachdem der Gemeinderat Rainer Cordes angekündigt hat, aus dem Gemeinderat auszuscheiden, (siehe TOP 21/2021), ist nach dem vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat vom 26.05.2019 Herr Wolfgang Beyl die nächste Ersatzperson innerhalb des Wahlvorschlags Pro Cleebronn.

  Die von der Verwaltung im Vorfeld durchgeführte Vorprüfung ergab, dass bei Herrn Beyl keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen. Er kann daher in das Gremium mit Wirkung vom 26.02.2021 nachrücken. Herr Beyl wird durch den Bürgermeister in der Sitzung am 26.02.2021 auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten als Gemeinderat verpflichtet.

• TOP 3

  Verpflichtung von Herrn Wolfgang Beyl als Gemeinderat

  Da Gemeinderat Rainer Cordes voraussichtlich aus dem Gremium ausscheiden wird, kann der Gemeinderat unter dem TOP 22/2021 feststellen, dass bei dem nächsten Ersatzbewerber des Wahlvorschlags „Pro Cleebronn“, Herrn Wolfgang Beyl keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen.

  Sobald auch dieser Beschluss gefasst ist, kann Herr Beyl somit in das Gremium nachrücken. Er wird durch den Bürgermeister in der Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten als Gemeinderat verpflichtet.

• TOP 4

  Änderung der Besetzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats, der Benennung der weiteren Vertreter für den gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft Brackenheim-Cleebronn und für den gemeinsamen Kindergartenausschuss

  Herr Rainer Cordes war vor seinem Ausscheiden aus dem Gremium stellvertretendes Mitglied des Technischen Ausschusses, Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der VVG Brackenheim-Cleebronn und stellvertretendes Mitglied im gemeinsamen Kindergartenausschuss. Durch sein Ausscheiden muss nun über die Nachfolge für die frei gewordenen Sitze beraten und Beschluss gefasst werden.

  In der Vergangenheit war es in Cleebronn üblich, dass frei werdende Ausschusssitze innerhalb des betroffenen Wahlvorschlags meist durch die Nachrücker besetzt wurden. Wenn das Gremium diese Vorgehensweise im Zuge der Einigung billigt, kann auf ein komplexes förmliches Wahlverfahren verzichtet werden.

   

  Aktuelle Besetzung Technischer Ausschuss:

   

  Mitglied:                                                                   Verhinderungsstellvertreter:

   

  Klaus Beyl                         FWV                                   N.N.                                

  Steffen Burrer                   CDU                                   Benjamin Beuttner         CDU

  Richard Fabisiak                FWV                                   Magdalena Storz             FWV

  Andreas Schüdi                  CDU                                   Ann-Kathrin Binder         CDU

  Wilhelm Speitelsbach         PC                                     Irene Zwetzich               PC

  Gerald Seidler                   AGU                                   Immanuel Grenda           AGU

   

  Aktuelle Besetzung gemeinsamer Ausschuss der VVG Brackenheim-Cleebronn:

   

  Mitglied:                                                                   Verhinderungsstellvertreter:

   

  Benjamin Beuttner            CDU                                   Andreas Schüdi                CDU

  Klaus Beyl                         FWV                                   Magdalena Storz              FWV

  Immanuel Grenda             AGU                                   Gerald Seidler                  AGU

  N.N.                                                                          Wilhelm Speitelsbach        PC

   

  Aktuelle Besetzung gemeinsamer Kindergartenausschuss:

   

   

  Mitglied:                                                                   Verhinderungsstellvertreter:

   

  Ann-Kathrin Binder            CDU                                   Steffen Burrer                     CDU

  Irene Zwetzich                   PC                                     N.N.                         

  Magdalena Storz                FWV                                   Richard Fabisiak                   FWV

   

  Die Tagesordnungspunkte 21. – 24. werden unter dem Vorbehalt aufgenommen, dass Gemeinderat Rainer Cordes tatsächlich bis zum Sitzungstermin seinen Wohnsitz verlegt hat. Bei Redaktionsschluss des Mitteilungsblattes lag der Verwaltung eine entsprechende Rückmeldung nicht vor. Sollte Gemeinderat Cordes am Sitzungstag noch in Cleebronn gemeldet sein, müssen diese Tagesordnungspunkte abgesetzt werden.

   

• TOP 5

  Bausache: Anbau eines Lagerraumes, Flst. 7204, Strombergstraße 61 – Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

  Der gestellte Bauantrag hält die Vorgaben des Bebauungsplanes nicht komplett ein. Daher wurde eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. Hierüber hat der Gemeinderat zu befinden.

• TOP 6

  Bausache: Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flst. 573/28, Friedhofstraße 9 – Befreiung von Fesetsetzungen des Bebauungsplans

  Auch bei diesem Bauantrag sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt, so dass der Gemeinderat über diese Befreiungen beraten und beschließen muss.

• TOP 7

  Bausache: Umbau eines bestehenden Mehrfamilienwohnhauses, Flst. 412, Mutschlerweg 3 – Städtebauliche Beurteilung

  Das Bauvorhaben befindet sich in einem Bereich des Ortes, der nicht durch einen gültigen Bebauungsplan erfasst ist. Daher beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Umgebungsbebauung. Der Gemeinderat muss daher eine städtebauliche Beurteilung abgeben.

• TOP 8

  Aktuelle Kindergartenbedarfsplanung – Nochmalige vertiefte Darstellung

  In der Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2021 wurden die aktuellen Zahlen zur Kindergartenbelegung und Bedarfsplanung vorgestellt. Auf Wunsch des Gremiums wurden die Zahlen, die entsprechend der bisherigen Erhebung eher rechnerisch abgebildet wurden, nochmals aufbereitet und gegenständlicher abgebildet. Der Einrichtungsleiter der kommunalen KIndergärten, Herr Mario Fadda wird in der Sitzung die Planung erläutern und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen darlegen.

• TOP 9

  Bekanntgaben
• TOP 10

  Anfragen