Gemeinderat-Sitzung

Sitzung am 19.07.2019 um 19:00 Uhr

Tagesordnung:

TOP 72
Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung am 28. Juni 2019 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juni 2019 wurden Bekanntgaben vorgenommen.
TOP 73
Feststellung eventueller Hinderungsgründe der neu gewählten Gemeinderäte
Nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss wurden bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 folgende Bewerber/innen gewählt:

Bewerber/in Stimmen Wahlvorschlag

Seidler, Gerald 1.004 Arbeitsgemeinschaft Umwelt - AGU

Binder, Ann-Kathrin 975 Christlich Demokratische Union - CDU

Speitelsbach, Wilhelm 957 Pro Cleebronn - PC

Schüdi, Andreas 853 Christlich Demokratische Union - CDU

Beuttner, Benjamin 763 Christlich Demokratische Union - CDU

Cordes, Rainer 709 Pro Cleebronn - PC

Grenda, Immanuel 679 Arbeitsgemeinschaft Umwelt - AGU

Beyl, Klaus 651 Freie Wählervereinigung - FWV

Moser, Magdalena 562 Freie Wählervereinigung - FWV

Fabisiak, Richard 502 Freie Wählervereinigung - FWV

Burrer, Steffen 452 Christlich Demokratische Union - CDU

Langjahr, Markus 328 Pro Cleebronn - PC

Das Landratsamt Heilbronn hat als Wahlprüfungsbehörde die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Wahl zwischenzeitlich bestätigt. Die letzte offizielle Handlung des Gemeinderats in der bisherigen Besetzung ist die Prüfung und Beschlussfassung über eventuelle Hinderungsgründe der neu gewählten Gemeinderäte.

Nach § 29 Gemeindeordnung können Gemeinderäte nicht sein:

Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde (findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten)
Beamte und Arbeitnehmer eines Gemeindeverwaltungsverbands, eines Nachbarschaftsverbands und eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist, sowie der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört
· leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Kollegialorgan der Körperschaft mehr als die Hälfte der Stimmen hat, oder eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten Rechts, wenn die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert an dem Unternehmen beteiligt ist, oder einer selbstständigen Kommunalanstalt der Gemeinde oder einer gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt, an der die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist,

· Beamte und Arbeitnehmer einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Gemeinde verwaltet wird,

· Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer der Gemeindeprüfungsanstalt.

Weitere Hinderungsgründe, z.B. verwandtschaftliche Beziehungen, wurden durch das Land im Rahmen einer Änderung der Gemeindeordnung 2015 abgeschafft. Die von der Verwaltung im Vorfeld durchgeführte Vorprüfung ergab, dass bei den gewählten Bewerbern keine Hinderungsgründe vorliegen. Somit können alle gewählten Bewerber/innen in das Gremium eintreten. Der Gemeinderat in alter Besetzung hat dies durch Beschluss festzustellen.
Vorlage 2019 Nr. 34
TOP 74
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte Renate Auchter, Jan-Andre Storz, Bernd Öhler, Corinna Bofinger, Ines Schwarz, Thomas Ellwein und Christian Storz
Die bisherigen Gemeinderatsmitglieder Renate Auchter, Bernd Öhler, Jan-Andre Storz, Corinna Bofinger, Ines Schwarz, Thomas Ellwein und Christian Storz werden dem neuen Gremium nicht mehr angehören. Sie werden daher in der letzten Sitzung des bisherigen Gemeinderats verabschiedet.
TOP 75
Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg für 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat der Gemeinderäte Renate Auchter, Ines Schwarz und Bernd Öhler sowie für 10-jährige Mitgliedschaft der Gemeinderäte Jan-Andre Storz, Christian Storz und Andreas Schüdi
Die Gemeinderäte Renate Auchter, Ines Schwarz und Bernd Öhler gehörten dem Gemeinderat Cleebronn jeweils 20 Jahre an. Die Gemeinderäte Jan-Andre Storz, Christian Storz und Andreas Schüdi gehörten bzw. gehören dem Gemeinderat seit 10 Jahre an. Die genannten Personen werden durch den Gemeindetag Baden-Württemberg für ihr besonders langes kommunalpolitisches Engagement durch den Bürgermeister in der Sitzung geehrt.